Nach außen hin lassen einige Fraktionen der BVV Mitte von Berlin keine Gelegenheit aus, um sich von der AfD-Fraktion zu distanzieren. Wenn jedoch niemand hinsieht, werden unsere Anträge nahtlos übernommen und kopiert”, so der AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Mitte, Eckhard Paetz.

In der letzten Sitzung der BVV vom 20. Juli 2017 habe der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie die Fraktion “Die Linke” Anträge der AfD-Fraktion schlichtweg kopiert und durch Hinzufügen einzelner Sätze modifiziert, so Paetz. Ähnliches habe sich bereits in der Schulausschusssitzung am 13.07.2017 abgespielt, wo die Linke zunächst zwei Anträge der AfD-Fraktion vertagen ließ, um sich zunächst der Abstimmung zu entziehen und alsdann im nächsten Schritt kurz vor der BVV Sitzung mit ähnlich lautenden eigenen Anträgen zur Schulwegsicherung und zur Stärkung der Schulgärten im Bezirk aufzutrumpfen.

Der Bezirksverordnete der Fraktion “die Linke” Dietrich hatte in der Ausschusssitzung Umwelt, Verkehr, Natur und Grünflächen am 19.07.2017, ein Tag vor der letzten BVV-Versammlung, in erschreckender Offenheit einen Erklärungsversuch gestartet: Aus “Gründen der politischen Hygiene” werde man niemals für die Anträge der AfD Fraktion stimmen. Seine Fraktionskollegin Mayer hatte in der Sitzung der BVV sogar mehrfach beantragt, AfD-Anträge erst gar nicht zu diskutieren, was allerdings zu einer Ermahnung des BVV-Präsidiums führte. „Wenn man unsere Anträge übernimmt, ist es letztendlich im Sinne der Bürger. Das ist die Hauptsache“, so Paetz. „Dieser bewusste Ideenklau wird von der AfD-Fraktion aber nicht länger toleriert.“

Markus Roscher-Meinel
(i.A. der AfD Fraktion in der BVV Mitte von Berlin)

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