Die BVV Berlin-Mitte diskutiert über Straßennamen

Als Bürger fragt man sich: Hat der Bezirk so wenige Probleme, dass sich die Politik vordringlich mit solchen Fragen beschäftigen kann?

Sicherlich nicht! Mitte hat berlinweit den höchten Anteil an Obdachlosen, Asylbewerbern nach Statuswandel, arbeitslosen Alleinerziehenden und an Schülern, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Die Wohnungssituation ist kritisch, neben Zuzüglern aus Deutschland und der EU drängen auch Asylbewerber nach Statuswandel (zur Zeit etwa 100 Personen pro Woche) auf den immer enger werdenden Wohnungsmarkt. Mit den Zuzüglern steigt auch die Nachfrage nach Schul- und Kitaplätzen, die weder von der Anzahl der Gebäude noch vom benötigten Personal her befriedigt werden kann. Die Bürger- und Standesämter sind unterbesetzt und überfordert, wochenlange Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Der Sanierungs- und Neubaustau für öffentliche Gebäude (insbesondere auch Schulen) wird immer größer. Daneben nimmt auch die Kriminalität im Bezirk zu: Laut Kriminalitätsatlas führt Mitte inzwischen die Statistik der Straftaten in Berlin an. Und über Gewalttaten am Alexanderplatz wird inzwischen fast täglich berichtet.

Um welche Straßen handelt es sich und warum sollen diese umbenannt werden?

Es handelt sich um zwei Straßen und einen Platz im Afrikanischen Viertel: die Petersalle, Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz. Die Fraktion Bü90/Die Grünen begründete bereits 2013 die Umbenennung dieser drei Straßen damit „Kolonialismus-verherrlichende und rassistische Straßennamen aus dem öffentlichen Straßenbild des Bezirks Mitte zu entfernen.“ Auch die SPD unterstellt allen drei Namenspatronen „Kolonialisten und Rassisten“ zu sein. Ob diese vereinfachende Unterstellung zutrifft – und zumindest im Fall von Gustav Nachtigal und Hans Peters bestehen da berechtigte Zweifel – wird gar nicht mehr zur Diskussion gestellt. Genau so wenig wie die Frage, ob man den dunkleren Stellen der eigenen Geschichte nicht eher mit einer kritische Auseinandersetzung begegnet, statt sie einfach aus dem öffentlichen Bild zu tilgen.

Die geforderte Umbenennung der Petersallee wurde übrigens kürzlich vom Rechtsamt des Bezirksamtes geprüft: Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind, da die Petersallee bereits 1986 umgewidmet wurde und nicht mehr an den Kolonialpolitiker Carl Peters erinnert, sondern an den Berliner Stadtverordneten Hans Peters. Trotz dieses Gutachtens wollen die Antragsteller an einer Umbenennug der Petersallee festhalten…

Welche Namen sind dafür im Gespräch?

Die jetzt bekannt gegebenen Namen wurden von einer Jury, die von Frau Weißler eigenhändig und alleine ausgewählt und eingesetzt wurde, beraten und beschlossen. Sowohl die Namensvorschläge, als auch die Zusammensetzung der Jury wurden geheim gehalten. Nicht zuletzt diese Intransparenz, die dem Benntnis der BVV zu mehr Bürgerbeteiligung direkt widerspricht, gibt zu deutlicher Kritik Anlass.

Am 31. Mai wurden die Namenspatrone dann unter großer medialen Anteilnahme vorgestellt: Nzinga von Matamba aus Angola, Yaa Asantewaa aus Ghana und Martin Dibobe, der zumindest eine Zeitlang in Berlin gelebt hat.

Gibt es dafür alternative Vorschläge?

Als „Ersatznamen“ für alle Fälle schlug die Juri Wangari Maathai, Rudolf Manga Bell, sowie die Sängerin Miriam Makeba vor.

Zumindest im Fall der Juryentscheidung für „Nzinga von Matamba“ wird wohl auch ein Alternativvorschlag nötig sein, nachdem diese massiv kritisiert wurde: Nzinga ist unter anderem als Kriegsherrin und Sklavenhändlerin bekannt. Besonders pikant an der Angelegenheit ist, dass Gustav Nachtigal, dessen Andenken jetzt getilgt werden soll, selbst ein entschiedener Gegner des Sklavenhandels war.

Die Bezirksstadträtin hat bereits am 6. Juni  in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Jury erneut einzuberufen wird, um eine eventuelle Ersatznominierung vorzunehmen. Höhere Transparenz oder gar Anwohnerbeteiligung sind wohl auch bei diesem neuen Treffen der Jury nicht zu erwarten.

 

Wie ist diese Entscheidung in der BVV zu Stande gekommen?

Der Beschluss zur Umbenennung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von der damaligen wie heutigen Stadträtin für Bildung und Kultur initiiert und mit überwältigender rot-rot-grüner Mehrheit in der BVV beschlossen.

Was bedeutet die Entscheidung der BVV für die Bürger, die in den von der Namensumbenennung betroffenen Straßen wohnen und arbeiten?

Anwohner müssen beim Bürgeramt ihre Adressen im Personalausweis und im Fahrzeugschein ändern lassen. Grundstückseigentümer müssen alle sonstigen Stellen informieren, bei denen grundstücksbezogene Daten registriert sind, zum Beispiel Gebäudeversicherungen. Dritte, die nicht automatisch von den Behörden über die Umbenennung informiert werden, müssen ggf. selbst benachrichtigt werden. Kosten, die für Änderung und Neuerstellung von Visitenkarten, Webseite, Briefpapier oder Prospekten gerade auch für Gewerbetreibende anfallen können, müssen von den Bürgern selbst getragen werden.

Wurden die Bürger dazu gefragt und haben Sie die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen?

Die zuständige Stadträtin Sabine Weißler hat mehrfach geäußert, dass „Straßennamen nicht den Anwohnern gehören“. Folgerichtig wurden auch die Anwohner nicht gefragt, ob sie überhaupt eine Umbenennung für nötig und richtig hielten, sondern lediglich in einem Anschreiben davon in Kenntnis gesetzt, dass Ihre Straßen umbenannt würden.

(Ein entsprechender Antrag in der BVV,  die Anwohner und Gewerbetreibenden des Afrikanischen Viertels zu  fragen, ob ihre Straße umbenannt werden soll, wurde Anfang des Jahres mit großer rot-rot-grüner Mehrheit abgelehnt.)

Zwar „durften“ die Anwohner auch neue Straßennamen vorschlagen, allerdings mussten diese den Vorgaben der BVV genügen, nämlich „Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas (zu) ehren“. Dass diese Bedingung eine echte Wahlmöglichkeit für die Anwohner unmöglich machte, liegt auf der Hand.

Bürger haben kaum mehr Möglichkeiten, gegen eine Umbenennung Einspruch einzulegen. Eventuell erfolgversprechend wäre eine Klage, die nachweist, dass die Umbenennung dem Berliner Straßengesetz widerspricht. Das könnte der Fall sein, wenn ein vorgeschlagener Name nach dem heutigem Demokratieverständnis negativ belastet ist (wie z.B. bei Nzinga) oder auch, wenn der neue Name aufgrund seiner Länge oder Schwerverständlichkeit ungeeignet ist.

Wie ist die Haltung der Oppositionsparteien in der BVV in dieser Frage?

Die Entscheidung für die Umbennennung wurde in der letzten Legislaturperiode von SPD, Bü90/ Die Grünen, Linken und Piraten gegen die Stimmen der CDU getroffen.

Von den beiden seit der letzten Wahl neu in der BVV vertretenden Parteien positioniert sich die AfD eindeutig gegen Umbenennungen, die allein auf einer von politischer Korrektheit getriebenen Geschichtsbetrachtung beruhen und bei der die Interessen der Anwohner und Bürger als irrelevant betrachtet werden. Die FDP kritisiert vor allem das fehlende Mitspracherecht von Anwohnern und Bürgern.

Welche Bilanz ziehen Sie insgesamt aus der Arbeit der BVV seit der letzten Wahl? 

Es ist natürlich schwieig, zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Bilanz zu ziehen. Medial ist diese BVV bislang eher mit Anträgen zur Verpflichtung auf eine „genderneutrale“ Sprache und eben die Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel aufgefallen. Wie im Abgeordnetenhaus bestimmt seit der letzten Wahl ja auch in der BVV Mitte Rot-Rot-Grün mit einer satten Mehrheit die Politik im Bezirk.  Und wenn ich mir „Politischen Schwerpunkte der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019“  anschaue, die in der letzten Sitzung der BVV von dieser Mehrheit beschlossen wurden, dann bezweifle ich, dass die aktuelle BVV viel zur Lösung der Probleme beitragen wird, die in der Antwort auf Ihre erste Frage genannt wurden.

Sabine Schüler
Abgeordnete der BVV-Mitte von Berlin
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion