Liebe Wählerinnen und Wähler im Bezirk Berlin-Mitte,

gerne präsentieren wir Ihnen an dieser Stelle einige Kernthemen aus unserem Bezirks-Wahlprogramm. Lassen Sie uns gemeinsam für eine lebenswertere Stadt arbeiten! Darum am 18. September – Ihre Stimme für die AfD und unsere Bezirks-Kandidaten! Das Bessere muss zählen:

Bildung und Schule

Im Bereich Schule ist Mitte trauriger Spitzenreiter der Berliner Bezirke: Rund 20% aller Schüler im Bezirk verlassen die Schule ohne Abschluss. Drei Viertel aller Schüler in öffentlichen Schulen haben eine nicht-deutsche Muttersprache. Jeder zweite Schüler beherrscht das Lesen und Schreiben nicht ausreichend. Wir fordern einen ideologiefreien Unterricht, der sich auf die solide Vermittlung der Grundfertigkeiten, auf fachliches Wissen und auf die Förderung von Leistung konzentriert. Schluss mit Schulexperimenten.

Investition in Familien

Die Unterbringung illegal eingereister und ausreisepflichtiger Migranten belastet die Finanzen des Bezirks erheblich. Für die dringend nötige Sanierung von Schulgebäuden, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen – etwa in Gesundbrunnen, Wedding und Moabit – ist dagegen kein Geld vorhanden. Familien sind unsere Zukunft! Wir fordern eine gleichwertige Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Kinderleben im Kiez

Im Bezirk Mitte sollten sich Kinder genauso wohlfühlen und ebenso sicher aufwachsen können wie es in ländlichen Gegenden noch möglich ist. Unsere Spielplätze müssen sauber und verkehrssicher sein und dürfen in den Abend-/Nachtstunden nicht als Umschlagplätze für Drogen dienen. Wir fordern, hierfür ein zusätzliches Kontingent bei den Sicherheitsbehörden bereitzustellen.

Gemeinsame Räume für Jung und Alt

Wir setzen uns für mehr Freiraum und Selbstbestimmungsrecht für Familien und ältere Menschen ein. Mitte benötigt mehr Begegnungszentren, die besonders dem Kontakt zwischen Jung und Alt dienen – statt dessen werden solche Zentren aus vermeintlichen Kostengründen geschlossen. Wir wollen den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern.

Wohnen

Berlin wächst. Jährlich werden ca. 20.000 neue Wohnungen gebraucht. Daher müssen gerade im Innenstadtbereich mehrere Instrumente der Wohnungsbauförderung zum Einsatz kommen. Von marktwirtschaftlichen Anreizen über die Nachverdichtung im Bestand bis zur Bebauung von Brachflächen: schnellere und unbürokratische Genehmigungen sind nötig. Wir fordern, im Bezirk Mitte den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu stärken, um mehr Bürgern zu eigenem Wohnraum zu verhelfen.

Sicherheit statt Kriminalität

Viele Orte in Mitte sind inzwischen Kriminalitätsschwerpunkte geworden. So steht der Bahnhof Alexanderplatz in den Kategorien „Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung“ sowie beim Diebstahl an erster Stelle in Berlin. Auch bei den Wohnungseinbrüchen liegt Berlin-Mitte ganz vorne. Wir fordern sichtbar mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr, mehr Polizeipräsenz in Berlin-Mitte und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten für unseren Bezirk.

Straßensanierung und Verkehrssicherheit

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat sich in dieser Legislaturperiode in über dreißig Sitzungen mit der Umbenennung von Straßen aus ideologischen Gründen beschäftigt. Wir meinen: Mitte hat andere Probleme! Wir fordern Straßensanierung statt Straßenumbenennung sowie den Ausbau der Radwege für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf den Wegen zu Kindergärten und Schulen.

Parkanlagen und Grünflächen

Park- und Grünflächen sind gerade in einem so dicht bebauten Bezirk wichtige Erholungsräume für Anwohner und Besucher. Diese Gebiete werden heute zunehmend durch die Folgen von nächtlichen Partys insbesondere infolge des Massentourismus und des Grillens auch an nicht genehmigten Plätzen verdreckt und vermüllt zurückgelassen. BSR und Grünflächenamt kommen mit der Müll- und Schädenbeseitigung nicht mehr hinterher. Wir fordern hier die Ursachen zu unterbinden, statt die Folgekosten den Berliner  Bürgern aufzudrücken.

Bürgerämter

Die Bürgerämter in Mitte sind überlastet, der Krankenstand hoch. Wer einen Termin braucht, muss sich teilweise auf wochenlange Wartezeiten, lange Schlangen und überarbeitete Mitarbeiter einstellen. Wir fordern, die Organisationsstruktur der Bürgerämter auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu überprüfen. Maßnahmen wie eine Ausweitung der Öffnungszeiten sind überfällig als Service für Berufstätige.