„Wir unterstützen jeden Politiker in der BVV, der sich für Sicherheit und Ordnung in unserem Bezirk einsetzt, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit“, so Eckhard Paetz, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV von Berlin-Mitte. Bürgermeister von Dassel habe mit seiner Forderung, nach sofortiger Ausweisung aggressiver Obdachloser den Finger in die Wunde gelegt. Insbesondere die verheerenden Zustände im Bezirk Tiergarten, wo mittlerweile haufenweise wilde Camps entstehen, sind für die Bürger unseres Bezirks und unserer Stadt eine Zumutung geworden. Das Ordnungsamt und das Grünflächenamt müssten mit genug Personal ausgestattet werden und täglich Kontrollgänge machen, so wie es ja auch im Straßenverkehr bei Parksündern wunderbar funktioniere. In Anspielung auf die Tatsache, dass es sich bei den Obdachlosen zumeist um EU-Ausländer handele, moniert Paetz: „Es kann nicht Aufgabe des Berliner Bezirks Mitte sein, die Sozialetats bestimmter anderer EU-Staaten zu entlasten.“

Es sei traurig, dass die grüne Fraktion in diesem Punkt nicht hinter ihrem eigenen Bürgermeister stünde und diesen sogar, wie BVV-Mitglied Taylan Kurt, in die Nähe des Rechtspopulismus rücke, ebenso wie Julie Roth von der SPD. Völlig indiskutabel seien Vorwürfe der Linken, die von Dassel „Hetze“ vorwarfen. „Jeder realpolitische Ansatz wird auf diese Weise diskreditiert“, so AfD-BVV Fraktionsvorsitzender Paetz.

Markus Roscher-Meinel, Pressesprecher der AfD Fraktion in der BVV Mitte von Berlin